Ab dem 1. Februar erhöht die Stadt Hanau die Bußgelder für eine Reihe von Verstößen gegen die Abfallsatzung und die Gefahrenabwehrverordnung. Betroffen sind unter anderem weggeworfene Zigarettenkippen, das Nichtentfernen von Hundekot, illegale Müllablagerungen sowie das Füttern von Tauben und anderen Wasservögeln. Die Verwaltung begründet den Schritt mit der Notwendigkeit, wiederholtes Fehlverhalten zu reduzieren und die öffentliche Sauberkeit zu verbessern.
Konkrete Beträge und Steigerungen
Die Stadt nennt neue Regelbußgelder, die teils deutlich über den bisherigen Sätzen liegen. Für nicht beseitigten Hundekot wird künftig ein Regelsatz von 400 Euro angesetzt. Auf Spielplätzen und ähnlichen sensiblen Flächen steigt das Bußgeld auf 600 Euro. Für das Wegwerfen von Zigaretten oder Kaugummis nennt die Verwaltung 120 Euro, für das Füttern von Tauben, Wasservögeln oder Fischen 200 Euro. Die bisherigen Beträge lagen teils deutlich darunter. Die Stadt weist darauf hin, dass einzelne Beträge um mehr als 230 Prozent angehoben wurden.
Kontrollen und Durchsetzung
Die Erhöhung geht einher mit verstärkten Kontrollen durch die Stadtpolizei. Diese sollen sowohl uniformiert als auch zivil stattfinden. Die zuständige Dezernentin Isabelle Hemsley sagte, die Strafen sollten spürbar sein, um wiederholtes Fehlverhalten zu verhindern, und dass die Kontrollen der Durchsetzung dienen. Jeder einzelne Fall werde individuell geprüft, in der Regel würden bei festgestellten Verstößen Bußgelder verhängt.
Rechtsrahmen und mögliche höhere Sanktionen
Die genannten Beträge stellt die Verwaltung als Richtwerte dar. Rechtlich sind deutlich höhere Sanktionen möglich. Im Rahmen der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Hanau können Bußgelder bis zu 5 000 Euro festgesetzt werden, wenn es die Umstände des Einzelfalls rechtfertigen.
Finanzielle Belastung für die Stadt
Als Teil der Begründung verweist die Verwaltung auf die Kosten, die durch illegale Ablagerungen und Verschmutzungen entstehen. Der städtische Eigenbetrieb Hanau Infrastruktur Service musste 2024 rund 180 Tonnen illegal abgelegten Abfall entsorgen. Allein die Entfernung von Zigarettenkippen auf dem Freiheitsplatz koste die Stadt jährlich etwa 10 000 Euro. Die Stadt bewertet die höheren Bußgelder als Mittel, um solche Belastungen für die Allgemeinheit zu reduzieren.
Die neuen Regelbußgelder treten am 1. Februar in Kraft. Die Verwaltung betont, dass jeder Verstoß individuell geprüft wird und die konkreten Maßnahmen von der Schwere des Einzelfalls abhängen.
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